CDU/CSU begrüßt Initiative für Kernenergie-Nutzungsgesetz
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Kernkraftwerk in Stade |
| Foto: Stehfun |
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Die Energie-Expertengruppe “Energiepolitisches Programm” (PEPP), die von Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, eingesetzt wurde, hat Eckpunkte vorgelegt. Die mit hochrangigen Wissenschaftlern und Mitarbeitern des Ministeriums besetzte Gruppe fordert die Bundesregierung auf, ein “Kernenergie-Nutzungsgesetz” zu erarbeiten.
Anlässlich der Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: “Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz.”
“Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich”, stellen die Wissenschaftler der Energie-Expertengruppe in dem Arbeitspapier fest, das der Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) zitiert.
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Die Autoren empfehlen, die derzeit auf 32 Jahre begrenzte Restlaufzeit der Atomkraftwerke um acht auf “mindestens 40 Jahre” auszuweiten. Ohne einen solchen Schritt müsste in gut zehn Jahren fast doppelt so viel Strom wie heute aus Gas produziert werden.
Dies würde angesichts der steigenden Weltmarktpreise für Erdgas Verbraucher “mit mehreren Milliarden Euro” zusätzlich belasten. Um dies zu verhindern, sei es “möglichst schnell - spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode” - notwendig, den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung über den Kernenergieausstieg zurückzunehmen.
Zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher von weiter dramatisch steigenden Energiepreisen empfehlen die Experten eine “politische Flankierung” von sogenannten “Atomstrom-Tarifen”. Das Angebot von billigerem Strom, der auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie kalkuliert wird, habe eine “soziale Komponente”, schreiben die Experten. Außerdem werde der Kostenvorteil der Kernenergie dadurch breiten Bevölkerungsschichten bewusst. Dies trage dazu bei, die Kernenergiediskussion zu “versachlichen”. Im Ministerium hieß es, das Papier sei noch nicht mit dem Minister abgestimmt.
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Katherina Reiche |
| Foto: Lichtblick/Achim Melde |
| © Deutscher Bundestag |
Die CDU/CSU begrüßt laut der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, die Initiative für ein Kernenergie-Nutzungsgesetz. Erstmals sei konzeptionell vom Bundeswirtschaftsministerium dargelegt worden, wie die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland im Interesse der Verbraucher und des Umweltschutzes verlängert werden könnten. Bundesumweltminister Gabriel und die SPD sollten aus ihrer Schmollecke herauskommen und endlich ihren Widerstand gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung der Kernenergie aufgeben.
Katherina Reiche: “Wenn die SPD und Bundesumweltminister Gabriel wirklich die Verbraucher entlasten wollen, dann müssen sie ihre Ablehnung gegenüber der Kernenergie aufgeben und den Ausstieg vom Ausstieg einleiten. Denn nur, wenn Deutschland alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stromerzeugung nutzt, nämlich Erneuerbare Energien, Kernkraft und saubere Kohle- und Gasverstromung (CCS), werden wir Balance zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und Kosten halten können.”
Deutschland dürfe nicht länger einen Sonderweg gehen, der sich längst als Holzweg erwiesen habe. Es gebe kein anderes energiepolitisches Thema, bei dem Deutschland international so isoliert sei, wie beim Thema Kernkraft. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten könnten die Verbraucher langfristig von hohen Energiekosten entlastet werden.
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Bundesumweltminister
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| Foto: Frank Ossenbrink |
| © BMU |
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für ein “Kernenergie-Nutzungsgesetz” erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:
“Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Es bleibt beim Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie Atomkraft. Wenn das Bundeswirtschaftsministerium an Konzepten zum Wiedereinstieg bastelt, ist das nicht nur ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Es zeigt vor allem, dass im Hause Glos reiner Atom-Lobbyismus betrieben wird. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss aber auf die massive Steigerung der Energieeffizienz und auf erneuerbare Energien setzen. Denn nur so können die Preissteigerungen für die Verbraucher gedämpft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden.
Deutschland profitiert wie keine andere Volkswirtschaft vom Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Branche arbeiten schon heute 250.000 Menschen. Umweltfreundliche Energietechnik made in Germany ist ein Exportschlager. Bis 2020 wird die Zahl der zukunftssicheren Arbeitsplätze auf mindestens 500.000 steigen. Ein Wirtschaftsminister, der diesen Boom abwürgen will, hat den falschen Beruf.
Weltweit gibt es kein sicheres Endlager für den hochradioaktiven Atommüll. Zugleich verweigern hierzulande gerade die Atomkraft-Befürworter eine offene Standortsuche. Wer längere Laufzeiten will, ohne ein sicheres Endlager zu haben, macht Politik auf Kosten nachfolgender Generationen.
Eine Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke würde weder den Benzin- noch den Strompreis senken. Sie würde lediglich zu noch höheren Gewinnen bei den vier großen Energieversorgern führen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Amtsnachfolger Ordnungspolitik mit Lobbyismus verwechselt.”
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Peter Hintze |
| Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie |
| © BMWi |
Die “Angriffe des Bundesumweltministers auf die Energieversorgungssicherheitspläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie” erwiderte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Peter Hintze:
“Der Bundesumweltminister Siegmar Gabriel sollte aufhören, auf alle einzudreschen, die sich um die Zukunft der wirtschaftlichen Stromversorgung und die Versorgungssicherheit Gedanken machen. Es ist für ein Industrieland mit 82 Mio. Menschen überlebenswichtig, nicht sehenden Auges auf den Abgrund eines Stromversorgungsnotstandes zu marschieren. Ich nehme die Warnung vor einer Stromversorgunglücke sehr ernst. Wer den Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang als Denkverbot versteht, irrt! Die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die weitere Nutzung der Kernenergie vertragen sich gut miteinander. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und der “Menscheitsfrage Klimaschutz” ist eine längere Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie sinnvoll und notwendig. Darüber brauchen wir dringend eine ideologiefreie und rationale Diskussion. Selbstverständlich bleibt der Bundesumweltminister herzlich eingeladen sich daran konstruktiv zu beteiligen.”
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